„Wir setzen uns für europaweit gleiche und bindende Standards für Kerntechnische Anlagen, deren Sicherheit, den Strahlenschutz und den damit verbundenen Katastrophenschutz ein.“, so lautet der Antrag der CDU im Kreis Trier-Saarburg auf Initiative der CDU in der VG Saarburg für den kommenden Bundesparteitag in Hannover.
Bis heute können Änderungsanträge am Leitprogramm der CDU Deutschlands „Starkes Deutschland- Chancen für Alle“ eingereicht werden, die im Dezember auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden.
Dies ist für Gebiete Deutschlands an deren direkter Außengrenze Kerntechnische Anlagen von europäischen Nachbarstaaten betrieben werden, wie hier bei uns in Trier-Saarburg, von besonderer Bedeutung. Meldungen von Störungen beim AKW Cattenom und die jüngsten Ergebnisse des europäischen Stresstest belegen einmal mehr, dass im AKW Cattenom dringend Handlungsbedarf besteht. Da es in der alleinigen Kompetenz der französischen Aufsichtsbehörde und der Republik Frankreich liegt Cattenom abzuschalten, müssen wir auf anderem Weg versuchen das AKW Cattenom vom Netz zu nehmen. „Wir wollen nicht AKW-Nachbar bleiben“, so die CDU.
Neben den bestehenden Informationspflichten müssen europäische Sicherheitsvorgaben für den Betrieb, die Wartung und die Beaufsichtigung von Kernkraftwerken in der EU verbessert werden und eine Anpassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit muss verbindliche technische Vorgaben sicherstellen. Dies ist bisher nicht europäisch verbindlich vorgegeben. Grundlage dazu bilden die Ergebnisse der durchgeführten europäischen umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertungen (Stresstests) aller europäischen Kernkraftwerke. Ein verlässliches Sicherheitsmanagement (Notfallvorsorge- und –bekämpfungsvorkehrungen) zwischen den Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten muss dabei garantiert sein.
Wir wollen endlich realistische Maßnahmen, deren Ziel es ist, dass Kernkraftwerk Cattenom in unserer direkten Nachbarschaft abzuschalten. Ein erster Schritt dazu sind verbindliche europäische Sicherheitsauflagen, die von dem Betreiber EDF für das in den 1980er erbaute AKW nachzurüsten wären, ob dies dann noch weiter in Betrieb bliebe, sei durchaus fraglich.
In den kommenden Wochen werde die CDU Trier-Saarburg für ihr Anliegen bei anderen CDU Verbänden werben und hoffe, dass der Antrag in Hannover eine Mehrheit findet.
